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Nachricht vom 05.12.2017 - 20:57 Uhr    

Berichterstattung durch DEMOS e.V. rechtens

Der Antrag von Andreas Schäfer wurde am 22. November vom Amtsgericht Westerburg zum größten Teil zurückgewiesen, lediglich die Hervorhebung von Schäfer durch einen Kreis auf dem Foto wollte der Richter untersagen, da er durch seinen Anwalt vortragen ließ, er sei ein einfaches Parteimitglied, ohne Amt und ohne Ambitionen auf ein solches. Zwei Tage nach dem Urteil, am 24.November, ließ sich Schäfer zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Westerwald wählen.

Hachenburg. „Die Auffassung des Gerichts deckt sich im Kern mit unserem Verständnis von Presse- und Informationsfreiheit. Nicht nur auf überregionaler, sondern auch auf lokaler Ebene kann ein Mensch Gegenstand der Zeitgeschichte sein. Unsere Bildberichterstattung über das rechtsextreme Kyffhäuser-Treffen und die Teilnahme des Andreas Schäfer an eben diesem ist nach Auffassung des Gerichts rechtens.

Eine optische Hervorhebung des applaudierenden Herrn Schäfer aus einer Menschenmenge wollte das Gericht nicht erlauben, da Herr Schäfer vortragen ließ, er sei nur ein einfaches Parteimitglied und habe den geschichtsrevisionistischen Reden nur passiv gelauscht, er habe auch keine Funktion bei der AfD, noch strebe er ein Amt an“, erklärt die Vereinsvorsitzende Lissi Pfeiffer.

„Den Verzicht auf die optische Hervorhebung hatten wir schon in der Güteverhandlung angeboten, da sie für uns keine Rolle spielt und sie lediglich als technisches Hilfsmittel für den Leser des Berichts fungierte. Dies ließ Herr Schäfer durch seinen Anwalt jedoch ablehnen“, so Pfeiffer weiter. „Wir werten den Antrag auf Unterlassung unserer Bildberichterstattung als gezielten Einschüchterungsversuch der extremen Rechten. Damit ist Herr Schäfer gescheitert“, betont Pfeiffer.

Umso verwunderter nahm DEMOS e.V. mit Erhalt des schriftlichen Urteils zur Kenntnis, dass Andreas Schäfer am 27. November gegenüber dem Amtsgericht Westerburg erklären ließ, dass er am 24. November zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald gewählt worden sei, er seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen uns zurückziehe und dass er auf die Durchsetzung des am 22. November ergangenen Urteils verzichte.

„Damit ist die einstweilige Verfügung, die das Gericht aussprach, gegenstandslos geworden. Herr Schäfer zieht also in vollem Umfange zurück“, konstatiert Pfeiffer. „Wir finden den Sinneswandel des Herrn Schäfer vom einfachen Parteimitglied ohne Ambitionen zum stellvertretenden Vorsitzenden innerhalb zweier Tage durchaus bemerkenswert. Zumal die AfD Westerwald außer Herrn Schäfer noch einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden hat: Justin Cedric Salka.“

Salka hat nicht nur gemeinsam mit Schäfer am Kyffhäuser-Treffen teilgenommen. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz und Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. „Wir beobachten die Entwicklung der AfD Westerwald weiterhin mit großer Sorge“, erklärt der Vorstand des Vereins zur Förderung demokratischer Werte einstimmig. „Die Ausrichtung ist unübersehbar stramm völkisch, nationalistisch und in Teilen nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.

So werden zum Beispiel hetzende Flyer des anti-muslimischen Vereins Pax Europa verteilt, um auf die Moschee-Debatte in Hachenburg Einfluss zu nehmen. Mitglieder der AfD Westerwald pflegen Umgang mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen, von rechtsradikalen Hooligans bis zur pseudo-intellektuellen Identitären Bewegung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über diese Bestrebungen der AfD Westerwald informiert zu werden.“ (PM der DEMOS e.V.)

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