Werbung

Nachricht vom 20.04.2017 - 09:46 Uhr    

Bürgerentscheid in Caan

Am Sonntag, dem 7. Mai wird - parallel zur Wahl des Landrates des Westerwaldkreises, die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Caan gestellt: „Sind Sie dafür, dass in Caan „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ zur Finanzierung von beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen eingeführt werden?“

Caan. Die Abstimmungshandlung dauert von 8 bis 18 Uhr. Der Abstimmungsraum befindet sich im Dorfgemeinschafthaus Caan (Zur Linde), Hauptstraße 5, 56237 Caan.

Stimmberechtigt ist, wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

Wer nicht brieflich abstimmt, kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, der in der Benachrichtigung angegeben ist. Zur Abstimmung soll die Benachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.

Stimmberechtigte, die verhindert sind, am Abstimmungstag den Abstimmungsraum aufzusuchen, können noch bis Freitag, den 5. Mai, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rathaus, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach einen Abstimmungsschein und Briefabstimmungs¬unterlagen beantragen.

Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, durch die das Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15 Uhr, gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für nicht im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis erhoben haben (bis 21. April) oder über ihre Einwendungen erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses entschieden wird, oder wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung erst danach eingetreten sind oder noch eintreten.

Die Stimmberechtigten erhalten einen Stimmzettel mit dem Text der zu entscheidenden Angelegenheit in der Form einer Frage. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie die Frage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten. Zusätze der Stimmberechtigen auf dem Stimmzettel sind unzulässig.

Abstimmungshandlung und Ermittlung des Ergebnisses des Bürgerentscheids sind öffentlich.

Am Montag, 8. Mai, 18 Uhr, findet im Bürgermeisteramt im Dorfgemeinschaftshaus Caan, Hauptstraße 5, 56237 Caan, eine Sitzung des Abstimmungsausschusses des Bürgerentscheids vom 7. Mai 2017 mit folgender Tagesordnung statt:

1. Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 7.5.2017
2. Mitteilungen und Anfragen

Die Sitzung ist öffentlich. (PM Roland Lorenz, Ortsbürgermeister und Abstimmungsleiter)


Kommentare zu: Bürgerentscheid in Caan

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


Else meint: „Chance vertan“

Hachenburg. Unsere Else meint dazu: „Also, wenn ihr mich fragt, was ich zum Austritt der Muslime von dem "runden Tisch" halte? ...

Kunstrasenplatz mit Schulsport und Spiel der A-Jugend eröffnet

Selters. In Vertretung des Stadtbürgermeisters Rolf Jung dankte der Stadtbeigeordnete Hanno Steindorf allen die an Planung, ...

Ortsgemeinderat Wittgert stimmte für Windenergieanlagen

Wittgert. In der darauf folgenden Einwohnerfragestunde wurden Fragen bezüglich der Windanlagen erörtert und Anregungen für ...

Teilstück der Eschelbacher Straße wird erneuert

Montabaur. Bei dem komplexen Bauprojekt werden eine Vielzahl von verschiedenen Einzelmaßnahmen zusammen durchgeführt; es ...

Öffentliches WLAN: Kommunen erhalten Rundum-Sorglos-Paket

Hachenburg. Zum Start des Förderprogramms „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ erklärt der medien- und netzpolitische ...

Westerwälder Grüne blicken nach vorn

Montabaur. Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Westerwald diskutierte auf seiner Kreismitgliederversammlung Anfang Oktober ...

Weitere Artikel


Laufgruppen für Menschen mit Depression starten wieder

Montabaur. Zwei Laufgruppen, eine im Norden, eine im Süden des Westerwaldkreises, die speziell für diesen Personenkreis zugeschnitten ...

Sanierung der L 327 zwischen Kemmenau und Welschneudorf

Welschneudorf. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreiten muss die L 327 voraussichtlich für sechs Wochen voll gesperrt werden. ...

SPD besuchte drei traditionsreiche Unternehmen

Welschneudorf/Niederelbert. Trotz der Vielfalt konnten die „Sozis“, darunter auch Harald Birr als Kandidat für das Amt des ...

Neuer Standort für RaBaBa

Sessenbach. So gibt es, neben Wasser- und Stromanschluss, viel Platz zum Spielen und Erfinden und ein Wiesenstück, auf dem ...

Partnerschaftsbesuch aus Pleurtuit vom 25. bis 28. Mai

Ransbach-Baumbach. Am Donnerstag (25. Mai) werden alle Franzosen eintreffen und zunächst ihr Quartier in den jeweiligen Gastfamilien ...

Aktion Saubere Landschaft: Saubere Sache!

Ransbach-Baumbach. Ein gutes Dutzend Helfer rund um Initiator Franz Herbst (FWG) hatte sich versammelt, um der Landschaft ...

Werbung