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Politik | Caan

Sitzung des Ortsgemeinderates Caan

Am 1. März fand im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Caan eine nichtöffentliche und öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Caan statt. Zur Sitzung des Ortsgemeinderates konnte Ortsbürgermeister Roland Lorenz neben den Ratsmitgliedern auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Michael Merz, sowie zahlreiche interessierte Zuhörer begrüßen.
Sitzung des Ortsgemeinderates Caan
Caan. Zunächst fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Eingangs der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende zunächst, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, über die Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung. Hier beschloss der Ortsgemeinderat eine Forderung aus Mieten und Nebenkosten niederzuschlagen, weil kein Zahlungseingang mehr zu erwarten ist.

Als nächstes wurde Torsten Schmitz, Isenburger Straße 17, 56237 Caan, als Ersatzperson in den Ortsgemeinderat Caan berufen. Schmitz war die nächste noch nicht berufene Person mit den meisten Personenstimmen bei den Kommunalwahlen 2014. Das neue Ratsmitglied übernimmt damit das Mandat von Günter Kagel, Caan, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Der Vor-sitzende verpflichtete das neue Ratsmitglied und führte es per Handschlag in das Ehrenamt ein.

Unter Tagesordnungspunkt 4 stimmte der Ortsgemeinderat einer überplanmäßigen Ausgabe für das Jahr 2016 zu. Diese überplanmäßige Ausgabe war notwendig, weil die laufenden Kostenanteile der Gemeinde an die Verbandsgemeindewerke für die Entwässerung der Gemeindestraßen und Plätze angepasst werden mussten.

Hiernach nahm der Ortsgemeinderat den Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) zur Kenntnis. Bedenken und Anregungen wurden keine geäußert. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird daher eine gemeinsame Stellungnahme für die VG Ransbach-Baumbach im Verfahren abgeben, die die Plananpassung unterstützt. Regelungsinhalt dieser dritten Teilfortschreibung des LEP IV ist insbesondere die Nachsteuerung zur Windenergienutzung und verbindliche Regelung weiterer Ausschlusstatbestände.

Nach einer Erläuterung des Haushaltsplanes durch Bürgermeister Michael Merz beschloss der Ortsgemeinderat Caan die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt wird der Gesamtbetrag der Erträge auf 608.150 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 634.700 Euro, also einen Jahresfehlbetrag von 26.550 Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt wird der Gesamtbetrag der Einzahlung auf 572.100 Euro und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 571.650 Euro, also auf einen Saldo von 450 Euro festgelegt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen neuen Kredite wird auf 56.000 Euro festgesetzt.

Die Steuerhebesätze betragen für
die Grundsteuer A 300 von Hundert
die Grundsteuer B 365 von Hundert
die Gewerbesteuer 365 von Hundert
Die Hundesteuer beträgt:
für den ersten Hund 25 Euro
für den zweiten Hund 45 Euro
für jeden weiteren Hund 65 Euro
für den ersten so genannten gefährlichen Hund 400 Euro
für den zweiten so genannten gefährlichen Hund 600 Euro
für jeden weiteren so genannten gefährlichen Hund 800 Euro

Größere Investitionen sind im Haushaltsplan 2017 für die Erweiterung der Kindertagesstätte in Sessenbach, 73.500 Euro, und ein Teilbetrag von 10.000 Euro für den Ausbau der Gartenstraße vorgesehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Ortsgemeinderat Caan eine Anpassung und Änderung der bestehenden Satzung über die Nutzung und Vermietung der Freizeitanlage/Grillhütte der Ortsgemeinde Caan. Der Wortlaut der Satzung wird an dieser Stelle noch bekannt gemacht.

Die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beabsichtigt, die touristische Kooperation mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen als Kannenbäckerland-Touristik-Service, weiter auszubauen. Hierfür ist es notwendig Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Daher beschloss der Ortsgemeinderat Caan die Selbstverwaltungsaufgaben des „Tourismus“ und der „Tourismusförderung“ – mit Ausnahme der Unterhaltung sowie der Pflege der Wanderwege – nach Paragraph 67 Absatz 5 GemO RLP auf die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zu übertragen.

Unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden verschiedene gemeindliche Belange besprochen.

Zum Abschluss der Sitzung hatte der Ortsgemeinderat Caan über einen Einwohnerantrag nach Paragraph 17 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz zu entscheiden. (Siehe Entscheid in eigenem Bericht vom 15. März.)

In der anschließenden Einwohnerfragestunde wurde eine Frage zum anfallenden Oberflächenwasser im Bereich Oberdorfstraße/Ecke Am Pfahlberg gestellt. (PM VG Ransbach-Baumbach)


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