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Nachricht vom 16.02.2017 - 22:24 Uhr    

Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Oberhaid

Am Dienstag, dem 7. Februar, um 20 Uhr, fand im Dorfgemeinschaftshaus Oberhaid eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Zu Beginn der Sitzung wurde das langjährige Ratsmitglied Martin Zimmermann, der sein Mandat zum 30. November 2016 niedergelegt hat, mit einer Dankesurkunde und einem Präsent verabschiedet.

Oberhaid. Im zweiten Tagesordnungspunkt wurden die Sitzungsniederschriften der letzten Gemeinderatssitzungen einstimmig genehmigt. Unter TOP 3 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 einstimmig beschlossen. Weiter ging es mit dem Tagesordnungspunkt 4 „Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses“. Nach der Bewilligung der Zuwendung durch das Ministerium im Investitionsprogramm KI 3.0 soll das Dorfgemeinschaftshaus energetisch saniert werden. Die einzelnen Gewerke wurden ausgeschrieben und den günstigsten Anbietern der Auftrag erteilt.

Anschließend hat der Rat beschlossen, in der Gemeinde einen neuen Bocciaplatz zu bauen, sowie die Treppenanlage an der Neustraße/Kinderspielplatz zu erneuern. Diese Aufträge wurden ebenfalls an den günstigsten Anbieter vergeben.

Unter dem TOP 7 nahmen die Mitglieder des Gemeinderates den Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) zur Kenntnis und sprachen hierzu keinerlei Bedenken und Anregungen aus. Die Verwaltung wird daher in diesem Verfahren eine gemeinsame Stellungnahme für die VG Ransbach-Baumbach abgeben, die die Plananpassung unterstützt.

Ortsbürgermeister Sabel berichtete unter TOP 8, dass in der Sitzung am 10. Januar angeregt wurde, die von 0 Uhr bis 6 Uhr abgeschalteten Straßenlaternen, aufgrund der vielen Einbrüche in den Haiderbachgemeinden und Oberhaid, wieder durchgehend in Betrieb zu nehmen. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.

Anschließend befasste sich der Rat mit dem TOP 9 „Aktion Saubere Landschaft“ und stimmte der Teilnahme zu. Die Aktion findet am Samstag, dem 8. April, statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde recht herzlich eingeladen.

Da keine Einwohner bei der Sitzung anwesend waren, entfiel die Einwohnerfragestunde. Unter Mitteilungen und Anfragen wurden die Termine für die diesjährigen Wahlen bekannt gegeben.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.


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