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Politik

Hohe Steuereinnahmen für die Kommunen im Land

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Laut Pressemitteilung des Finanzministeriums schaut man positiv auf die Wirtschaftskraft des Landes.
Hohe Steuereinnahmen für die Kommunen im Land

Symbolfoto: Die Kuriere

Region/Mainz. Das Aufkommen der wichtigsten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer, betrug im vierten Quartal 2016 knapp über 609 Mio. Euro. Das entspricht einem Plus gegenüber dem Vorjahresquartal von 17,4 Prozent und erreicht ein noch nie dagewesenes Quartalsergebnis. Zieht man von dem Gesamtaufkommen die Umlagen ab, die die Kommunen an Bund und Land abführen müssen, so ergeben sich Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 500,4 Mio. Euro, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in Mainz mitteilte. Damit sind die bei den Kommunen verbleibenden Gewerbesteuereinnahmen des vierten Quartals 2016 gegenüber dem Vorjahresquartal um 17,7 Prozent gestiegen.

Ein gutes Gewerbesteuerjahr deutete sich schon im ersten Quartal 2016 mit einem Einnahmenplus gegenüber dem Vorjahresquartal in Höhe von 12,9 Prozent an. Dennoch überraschte der besonders gute Jahresabschluss. Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich erfreut über das Ergebnis: „Im Jahr 2016 konnten unsere Städte und Gemeinden insgesamt 1,76 Mrd. Euro an Gewerbesteuer einnehmen. Das waren noch einmal gut 150 Mio. Euro mehr als noch in der Steuerschätzung vom letzten November angenommen wurde. Gegenüber dem gesamten Vorjahr 2015 entsprechen die Mehreinnahmen 9,9 Prozent und übertrafen damit die Steigerung von 2014 auf 2015, die bei 9,8 Prozent lag.“

Die Gewerbesteuer ist nicht nur die mit Abstand aufkommensstärkste Gemeindesteuer. Sie reflektiert auch ‑ mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung ‑ die allgemeine Wirtschaftskraft des Landes.

„Vor allem aufgrund hoher Freibeträge zahlen sehr viele Unternehmen gar keine Gewerbesteuer. Auch die Freien Berufe sind davon nicht betroffen. Dennoch können wir das stark gestiegene Gewerbesteueraufkommen neben der niedrigen Arbeitslosenquote und den vollen Auftragsbüchern als sehr positives Signal für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz werten“, erklärte Ahnen in ihrer Pressemitteilung.


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