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Nachricht vom 25.01.2017 - 19:17 Uhr    

Sitzung des Ortsgemeinderates Caan

Am 12. Januar fand im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Caan eine nichtöffentliche und eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Caan statt. Zu dieser Sitzung konnte Ortsbürgermeister Roland Lorenz neben den Ratsmitgliedern auch zahlreiche Zuhörer begrüßen. Zunächst fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Caan. Eingangs der öffentlichen Sitzung beschloss der Ortsgemeinderat Caan den Tagesordnungspunkt 10 „Wiederkehrende Beiträge beim Ausbau von Gemeindestraße“ gemäß Paragraph 34 Absatz 7 Nummer 2 Gemeindeordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes war notwendig, weil bei der Ortsgemeinde Caan ein Einwohnerantrag nach Paragraph 17 Gemeindeordnung zu dieser Angelegenheit eingegangen war. Hiermit können Bürger und Einwohner beantragen, dass der Gemeinderat über Angelegenheiten der Ortsgemeinde berät und entscheidet. Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten und muss von 2 von Hundert der Einwohner durch Unterschrift unterstützt werden. Der bei der Gemeinde eingegangene Einwohnerantrag zu dem Thema „Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau“ muss zunächst geprüft werden.

Danach informierte der Vorsitzende über die Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde über den Pachtvertrag zum alten Feuerwehrhaus informiert. Eine Entscheidung hierzu wurde nicht getroffen.

Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Caan beschlossen, eine Gewerbesteuerforderung niederzuschlagen, weil diese nicht mehr verwirklicht werden kann.

Ortsbürgermeister Roland Lorenz hat die Tätigkeiten als Ortsbürgermeister und die Angelegenheiten die im Ortsgemeinderat von Juli 2015 bis Dezember 2016 behandelt wurden in einem Geschäftsbericht zusammengefasst. Dieser Geschäftsbericht wurde dem Ortsgemeinderat bekannt gegeben.

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Caan einen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 erstellt und der Ortsgemeinde vor-gelegt. Änderungswünsche zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wurden nicht vorgetragen.

Ortsbürgermeister Roland Lorenz berichtete über die aktuellen Entwicklungen zum Anbau der Kindertagesstätte in Sessenbach. Demnach wurde ein erster Planungsvorentwurf erstellt und die Kosten für den Anbau auf etwa 1,2 Millionen Euro geschätzt. Auf die Gemeinde Caan würde ein Kostenanteil von rund 300.000 Euro zukommen. Hierzu werden demnächst weitere Gespräche und Sitzungen stattfinden.

Der Beschluss über die Änderung oder Neufassung der Satzung zur Nutzung und Vermietung der Grillhütte wurde vertagt.

Ebenfalls vertagt wurde die Entscheidung, ob Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinde aus dem Bereich Tourismus und Tourismusförderung auf die Verbandsgemeinde übertragen werden sollen. Hier soll zunächst geklärt werden, ob Kosten hierfür auf die Ortsgemeinde zukommen.

Unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden verschiedene gemeindliche Belange besprochen. Unter anderem diskutierte der Ortsgemeinderat über die Einwohnerversammlung vom 17.11.2016. Dieser Teil der Sitzung wurde massiv durch Zwischenrufe und Verhalten der Zuhörer gestört.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde wurden Fragen der Zuhörer zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, zur Nutzung der Parkplätze im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses und zur Erweiterung der Kindertagesstätte in Sessenbach beantwortet.


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