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Politik | Deesen

Aus der Deesener Gemeinderatssitzung

Am Montag, 21. November fanden in der „Alten Schule“ der Ortsgemeinde Deesen eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Deesen statt. Forstwirtschaftsplan, Windkraft, Steuersätze, Haushaltssatzung, Verkehrszählung, 800-Jahr-Feier und Termine wurden besprochen und beschlossen.
Deesen. Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Forstwirtschaftsplan 2017 beschlossen. Im zweiten Tagesordnungspunkt erläuterten Mitarbeiter des Ingenieurbüros GBi KIG die geplante Baumaßnahme zur Renaturierung der Bachdurchlasses Kutscheiderbach.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Ortsgemeinderat vom Wahlrecht nach Paragraph 27 Absatz 22 UStG Gebrauch zu machen. In Sachen Windkraft wird die Ortsgemeinde Deesen am Interessenbekundungsverfahren des Landes zur Nutzung der Konzentrationsflächen teilnehmen. Die Steuersätze für das Jahr 2017 sollen unverändert bleiben. Im sechsten Tagesordnungspunkt wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beraten, der Beschluss ist für Anfang 2017 geplant. Der Tagesordnungspunkt Jahresrechnung 2015 und Entlastungserteilung wurde vertagt.

Unter Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende über die Verkehrszählung Lindenbergstraße, die Seniorenfeier am 3. Dezember, das für Januar 2017 geplante Treffen bezüglich der 800-Jahr Feier, den nächsten Waldbegang und den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hier wurde über den Antrag eines Bürgers auf Tausch eines Grundstückes mit der Ortsgemeinde gesprochen, die Entscheidung wurde aufgrund noch offener Fragen vertagt. Bei den Mitteilungen und Anfragen sprach der Ortsgemeinderat über die Widerspruchsfrist des Bebauungsplanverfahrens „Alter Sportplatz“, die Schaltung der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde und eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Weststraße.


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