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Politik | Montabaur

Wintersitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 hat der Verbandsgemeinderat (VGR) nicht nur den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet, sondern auch die Wirtschaftspläne der Werke. Außerdem standen Personalien, der Flächennutzungsplan und der Lärmaktionsplan auf der Tagesordnung.
Wintersitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur

Die Riesenrutsche und der Rutschenturm mit dem Aufgang sind in die Jahre gekommen und sollen 2018 saniert werden. Foto: VG Montabaur

Montabaur. Personalien
Im Ausschuss für Brandschutz und Technische Hilfe (ABH) hat es Veränderungen gegeben: Patrick Weyand aus Niederelbert und Hans-Joachim Klimke aus Nentershausen haben ihre Mandate niedergelegt, weil sie ab Januar 2017 der Wehrleitung der Verbandsgemeinde angehören werden und das nicht mit dem Sitz (beziehungsweise der Stellvertretung) im ABH vereinbar ist. Der VGR wählte nun Markus Bersch aus Nentershausen als Mitglied in den ABH und Christian Wohlfahrt aus Nentershausen als ersten Stellvertreter für das Mitglied Walter Heinz.

Ein weiterer Beschluss des VGR greift schon auf das Jahr 2017 vor: Zum 31. Dezember 2017 läuft die Amtszeit des Ersten Beigeordneten Andree Stein aus. Der Erste Beigeordnete ist ein Wahlbeamter und wird vom VGR gewählt. (Anders der Bürgermeister, der von den Bürgern direkt gewählt wird). Da Andree Stein bereits bekundet hat, erneut für das Amt des Ersten Beigeordneten kandidieren zu wollen, hat der VGR nun beschlossen, die Stelle des Ersten Beigeordneten nicht öffentlich auszuschreiben und damit keine weiteren Kandidaten zu suchen. Die Fraktionen hatten diesen Antrag gemeinsam eingebracht und er wurde einstimmig angenommen.

Lärmaktionsplan
Das landesweite Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist im Frühjahr 2013 in die zweite Stufe eingetreten. Die Verbandsgemeinden waren aufgefordert, bei der Lärmkartierung mitzuwirken und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Dabei wurden vom Land Rheinland – Pfalz und dem Eisenbahnbundesamt die Hauptlärmquellen identifiziert und die Lärmbelastung für die angrenzenden Siedlungs- und Freiräume ermittelt. Allerdings sind die Handlungsspielräume der Kommunen sehr gering: Die intensiven Lärmquellen im Bereich der VG Montabaur sind die Autobahn, die ICE-Trasse und die großen Bundesstraßen. Der Lärmschutz an diesen Verkehrswegen obliegt dem Straßenbaulastträger (dem Bund) oder der Bahn. Deshalb hatte der Verbandsgemeinderat im Frühjahr beschlossen nach dem Standardverfahren vorzugehen und den sogenannten Musterlärmaktionsplan als Basis für die eigene Lärmkonzeption heranzuziehen. Nach Durchführung einer Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde dieser nun fertiggestellt und vom VGR verabschiedet. Die Sprecher der Fraktionen zeigten sich wiederholt empört darüber, dass die Kommunen zwar die Bürger an der Aufstellung des Lärmaktionsplans beteiligen sollen, aber gleichzeitig die rechtliche und praktische Umsetzung möglicher Maßnahmen ausschließlich den Fachbehörden vorbehalten sind. Viele Bürger hatten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Einwände und Vorschläge eingebracht. Ihnen versprach Bürgermeister Edmund Schaaf: „Wir leiten ihre Verbesserungsvorschläge an die zuständigen Stellen - den LBM und das Eisenbahnbundesamt - weiter und unterstützen sie. Mehr können wir leider nicht tun.“

Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan (FNP), genauer der sachliche Teil-Flächennutzungsplan Windenergie, war kurz Gegenstand der Beratungen im VGR: Dieser beschloss, ein im Jahr 2013 begonnenes Änderungsverfahren wieder einzustellen. Damals hatte die Ortsgemeinde Görgeshausen den Wunsch geäußert, zusammen mit den Nachbargemeinden einen Windpark bauen zu können und hatte deshalb um die Ausweisung einer entsprechenden Fläche im FNP gebeten. Inzwischen haben sich die Planungen rund um Görgeshausen geändert und auch das Meinungsbild im Ortsgemeinderat, so dass dieser nun bat, das Änderungsverfahren für den FNP aufzuheben.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke

Die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke mit den Betriebszweigen Wasser, Abwasser und Mons-Tabor-Bad werden ebenso vom VGR beraten und verabschiedet, wie der Haushalt der VG auch. Einstimmig stimmten die Ratsmitglieder den Plänen zu.

Im Bereich der Wasserversorgung hatte Bürgermeister Edmund Schaaf eine Preiserhöhung zu verkünden: Der Arbeitspreis für das Trinkwasser wird am 2017 um 10 Cent auf dann 1,32 Euro (plus Mehrwertsteuer) je Kubikmeter erhöht. „Das ist immer noch sehr günstig, wie der Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden im Westerwald zeigt, wo die Bürger bis zu 1,94 Euro zahlen müssen“, ordnete Schaaf den Wasserpreis ein. Die Erhöhung geht auf die Tatsache zurück, dass die Werke im Bereich der Wasserversorgung im Jahr 2015 einen Verlust von 93.000 Euro verkraften mussten. Grund dafür waren unter anderem mehrere Rohrbrüche, die akut behoben werden mussten. „Das hat uns gezeigt, dass wir deutlich mehr in die Sanierung unseres Versorgungsnetzes investieren müssen. Allein für die Erneuerung der Ortsnetzleitungen sind 1,36 Mio. Euro vorgesehen“, so Schaaf.

Der Preiserhöhung beim Trinkwasser steht eine Gebührensenkung bei der Abwasserbeseitigung in gleicher Höhe gegenüber: Hier wird die Gebühr für das Schmutzwasser um 10 Cent auf dann 1,55 Euro je Kubikmeter gesenkt. So werden die Verbraucher unter dem Strich keine Veränderung bei den Gesamtkosten Wasser/Abwasser bemerken. „Das positive Ergebnis aus dem Jahr 2015, wo wir einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro erreichten, eröffnet uns den Spielraum für die Gebührensenkung“, erklärte Bürgermeister Schaaf. Er kündigte für 2017 umfangreiche Investitionen an: So sind für Regenbauwerke 1,28 Millionen Euro vorgesehen, für den Neubau von Ortssammlern 1,4 Millionen Euro und für die Sanierung von Ortssammlern stehen 3,3 Millionen Euro bereit. Verpflichtungsermächtigungen über rund 4,9 Millionen Euro sind in diesem Bereich für die Folgejahre eingeplant.

„Das Mons-Tabor-Bad wird oft als Sorgenkind bezeichnet, weil es ein Zuschussbetrieb ist. Ich sehe es nicht als Sorgenkind, sondern als wichtige Freizeit- und Schuleinrichtung für unsere Bürger an“, bezog Bürgermeister Edmund Schaaf Stellung gegenüber den Kritikern. Der Verlust von rund 674.000 Euro aus dem Jahr 2015 wird aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde ausgeglichen. Für 2017 ist trotzdem keine Erhöhung der Eintrittsgelder geplant. Schaaf kündigte an, dass als nächste Investition die Erneuerung der Riesenrutsche und die Sanierung des Rutschenturms anstehen. Dafür sind für 2017 zunächst Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen.


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