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Politik | Sessenbach

Aus der letzten Sitzung des Gemeinderates Sessenbach

Am 25. November fand in der Alten Schule eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Sessenbach statt. Zunächst wurde der Forstwirtschaftsplan 2017 beschlossen. Hierzu konnte Ortsbürgermeister Rudi Hoppen den zuständigen Revierförster Ullrich Hannappel begrüßen, der einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr gab und die Zahlen für 2017 erläuterte.
Sessenbach. Demnach stehen Einnahmen von 15.120 Euro Ausgaben von 7.620 Euro gegenüber, was einen Überschuss von 7.500 Euro erwarten lässt.

Unter Tagesordnungspunkt 2 standen die Beschlussfassung zur Haushaltsrechnung 2015 und die Entlastungserteilung an. Die Zahlen des Jahresabschlusses wurden wie folgt beschlossen:
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 912.866,23 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 674.922,36 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf 237.943,87 Euro
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 730.186,40 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 582.894,18 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 147.292,22 Euro
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 417.121,75 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 199.036,19 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 218.085,56 Euro

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Sessenbach hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2015 wie folgt geändert:
Eigenkapital am 1. 1.2015: 2.663.552,47 Euro
Eigenkapital am 31.12.2015: 2.821.921,34 Euro
Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde wurde gem. Paragraph 114 GemO Entlastung erteilt.Dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach wurde gem. Paragraph 114 GemO Entlastung erteilt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt, soweit dies im Einzelnen noch nicht geschehen war.

Als nächstes ging es um die Erweiterung der Kindertagesstätte. Nach den letzten Planungen reichen die vorhandenen Plätze nicht aus, es müssen auch zusätzliche Räumlichkeiten zum essen und schlafen geschaffen werden. Der Gemeinderat stimmt einer Erweiterung der KiTa zu, die Planungen soll das Architekturbüro Eulberg aus Hundsdorf übernehmen.

Unter TOP 4 berichtete Ortsbürgermeister Hoppen über das Ergebnis einer Anfrage an das Bistum Limburg. Erfreulicherweise übernimmt dieses die volle Finanzierung des Trägeranteils der Personalkosten für die KiTa Sessenbach für die nächsten 5 Jahre. Bislang hatten die beteiligten Ortsgemeinden 2/3 dieser Kosten getragen.

Da sich die Bauplätze in den bisherigen Neubaugebieten langsam erschöpfen, möchte die Gemeinde gerne weiteres Bauland ausweisen, da die Nachfrage weiterhin hoch ist. Daher beschloss der Rat, den westlich des Baugebietes „Herschberg“ gelegenen Geländeabschnitt zu einem neuen Baugebiet „West“ zu erschließen.

Anschließend wurde der Auftrag zur Umgestaltung des „Backesplatzes“ an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Landschaftsbau Nickel aus Neuhäusel, zum Preis von 83.314,28 Euro vergeben.

Als TOP 7 stand die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe an. Aufgrund der finanziellen Unterdeckung der Investitionskosten durch Anliegerbeiträge im Bereich Abwasser (Herstellung Abwassertrennsystem) hatten im Jahr 1996 alle Ortsgemeinden und die Stadt Ransbach-Baumbach beschlossen, sich mit einem freiwilligen Anteil von 50 Prozent an diesen ungedeckten Kosten zu beteiligen. Aus der Ermittlung der ungedeckten Kosten zur Herstellung des Entwässerungssystems im Baugebiet „Herschberg / Am Schopp“ (Bebauungsplan „Obere Hofhaide“) entfällt auf die Ortsgemeinde Sessenbach noch ein freiwilliger Anteil von 50.803,96 Euro. Nach eingehender Beratung lehnt der Rat diese Übernahme einstimmig ab.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden noch einige gemeindliche Termine angesprochen. So wird der Landrat des Westerwaldkreises Achim Schwickert den Sessenbachern am 16. März 2017 einen Besuch abstatten.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Ergebnis hieraus war, dass die Ortsgemeinde zur Erweiterung ihrer KiTa ein angrenzendes Grundstück erwerben will.




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