Bender Immobilien
 Donnerstag, 30.03.2017, 22:21 Uhr Stellenangebote | Kurz berichtet | Gemeinden | Branchenbuch | Impressum
 Folgen:          Wetter | Kalender | Horoskop | Sudoku | AK-Kurier | NR-Kurier
 
 
Politik | Wirges

200 Millionen Entlastung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am 25. November mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 200 Millionen Euro.
200 Millionen Entlastung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz

Gabi Weber SPD

Wirges. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarden ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten“, sagte Gabi Weber, die für die SPD-Bundestagsfraktion Stellvertreterin im Haushaltsausschuss ist.

Mit dem Gesetz hat der Bundestag außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

„Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet. Für Rheinland-Pfalz bin ich sehr zuversichtlich, dass das genauso geschieht“, so Weber abschließend.





Kommentare zu "200 Millionen Entlastung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz"

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Aufbruchstimmung in der SPD-Wirges
Wirges. In ihrem Rechenschaftsbericht konnte sie auf zahlreiche Veranstaltungen mit und in ...
Planungssicherheit schaffen – Chancen nutzen
Niederahr. Für die nächste Kreistagssitzung hat die CDU-Fraktion einen eigenen Tagesordnungspunkt ...
Wohnwünsche werden wahr
Westerburg. Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Westerburg erhielten die ...
Bau-, Wald- und Umweltausschuss der Stadt Hachenburg
Hachenburg. Weiterhin gab Röttig bekannt, dass in Kürze die Straßenlaternen in der „Leipziger ...
Projekt „Juniorwahl 2017“
Montabaur. Der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Nick ruft deshalb die Schulen seines ...
60 Jahre Römische Verträge
Bad Marienberg. „Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 war einer ...
 
Westerwaldkreis erhält 2016 noch 4,75 Millionen Integrationsmittel
Hachenburg. Hering betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ...
Kindertag im Rathaus: Wilhellmine Weihnachtsstern
Montabaur. Statt Zacken zu polieren, erfindet sie lustige Geräusche. Statt zu schlafen, lauscht ...
Frühjahrsputz im Westerwald
Montabaur. Die Umweltabteilung der Kreisverwaltung hofft für Samstag, den 8. April 2017, wieder ...
Stoßwellen statt Skalpell - Schonende Steinentfernung
Westerburg. ESWL steht für „Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie“. Durch Druckwellen werden ...
Verdiente Feuerwehrleute befördert und geehrt
Herschbach. Neben den aktiven Feuerwehrleuten konnte Klaus Müller Landrat Achim Schwickert, ...
Erste Acts für das Spack-Festival 2017
Wirges. Dazu zählten in der Vergangenheit Acts wie: Cro, Casper, Kraftklub, Alligatoah, K.I.Z., ...
 
Anzeigen
 
 
 
 

 

Über den Verlag

Auf unserer Verlagsseite finden Sie mehr Informationen über den Verlag und unser Team.

zur Verlagsseite »
Folgen Sie uns
Mediadaten

Die aktuelle Preisliste und Mediadaten finden Sie hier.

Mediadaten »
Kontakt

eMail: redaktion@ww-kurier.de

Kontaktformular »