Nachricht vom 12.10.2016 
Stadtrat Ransbach-Baumbach tagte
Am Dienstag, 4. Oktober, fand im Tagungsraum I und II der Stadthalle in Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Zur Sitzung des Stadtrates waren neben den Ratsmitgliedern auch einige interessierte Zuhörer erschienen. Eingangs der Sitzung informierte Stadtbürgermeister Michael Merz den Stadtrat über eine Eilentscheidung die im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen wurde.
Ransbach-Baumbach. Grund für die Eilentscheidung war die Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung mit der Katholischen Kirchengemeinde zur Einrichtung einer zusätzlichen provisorischen Gruppe in der Kindertagesstätte „St. Markus“. Mit dieser Zusatzvereinbarung wurde die Kostentragung der zusätzlich anfallenden Personal- und Sachkosten für die neue Gruppe geregelt.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat den Auftrag zur Ausführung der Planungsleistungen für den Ausbau der Nebenanlagen (Gehwege und Straßenbeleuchtung) an einem Teilstück der Rheinstraße an das Planungsbüro GBi KiG aus Montabaur zu vergeben. Die Auftragsvergabe der Planungsleistungen war erforderlich, weil das Land Rheinland-Pfalz den Ausbau der Fahrbahn der Landesstraße 307, Rheinstraße, in Ransbach-Baumbach plant. Die Stadt Ransbach-Baumbach hatte sich dazu entschlossen, in einer gemeinsamen Baumaßnahme, auch die Nebenanlagen (Gehwege usw.) zu erneuern. Demnach ist geplant, die Rheinstraße von der Einmündung Brunnenstraße bis zum Kreisverkehr Pleurtuitstraße zu sanieren. Die von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger werden noch zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.
Danach hatte der Stadtrat über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan „Jahnstraße – ehemaliges Vettergelände“ zu entscheiden. Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden durch das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro geprüft. Im Rahmen der Abwägung hat der Stadtrat eine geringfügige, unerhebliche Anpassung der Planung beschlossen. Daher kann der Bebauungsplan „Jahnstraße – ehemaliges Vettergelände“ in der nächsten Sitzung als Satzung beschlossen werden.
Zum Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ berichtete Stadtbürgermeister Michael Merz über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Demnach erhält die Stadt Ransbach-Baumbach eine Zuwendung für die Jahre 2016 und 2017 (anteilig) von insgesamt 35.400 €. Weiterhin wurde für die Folgejahre bis 2019 eine weitere Bezuschussung über insgesamt 64.500 € in Aussicht gestellt.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hier beschloss der Stadtrat ein Baugrundstück im Baugebiet „Grauertseck“ an eine Neubürgerfamilie zu verkaufen. Weiterhin wurden zwei Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet „Oststraße“ an Interessenten verkauft. Danach beschloss der Stadtrat eine Teilfläche eines Gewerbegrundstückes an einen benachbarten Betrieb zu veräußern. Der Antrag eines Investors zum Erwerb einer Gewerbefläche zur Ansiedlung eines Betriebes aus dem Bereich Gastronomie wurde abgelehnt. Letztlich wurde die Veräußerung einer geringen Teilfläche im Baugebiet „Grauertseck“ beschlossen.
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